Börsenäquivalenz

Art. 23 MIFIR verpflichtet europäische Wertpapierfirmen, Aktien an einem Handelsplatz in der EU oder einem äquivalenten Drittlandhandelsplatz zu handeln («Aktienhandelspflicht»). Wird die Äquivalenzanerkennung nicht ausgesprochen, könnten europäische Wertpapierfirmen nicht länger Schweizer Aktien auf ihrem Heimatmarkt in der Schweiz handeln, obwohl die Schweiz der Markt mit der besten Liquidität und dem tiefsten Orderbuch ist und damit “Best Execution“ bietet.

Die erwünschte Folge der Verordnung ist, dass Wertpapierfirmen aus der EU unabhängig von der Anerkennung der Äquivalenz weiterhin Schweizer Aktien an den Schweizer Börsen handeln können, weil diese Aktien nicht länger der Aktienhandelspflicht gemäss Art. 23. MIFIR unterliegen.

Die EU Aktienhandelspflicht gilt nur für Aktien; andere Wertschriften wie Derivate, ETFs oder strukturierte Produkte unterliegen nicht Art. 23 MiFIR. Die Verordnung gilt für Beteiligungspapiere und damit hauptsächlich Aktien. Damit können  andere Wertschriften (z.B Derivate, ETFs, strukturierte Produkte) wie bisher an Schweizer oder an ausländischen Handelsplätzen gehandelt werden.

Die Umsetzung der Verordnung des Schweizer Bundesrates bedeutet, dass ab Aktivierung der Verordnung ausländische Handelsplätze, die nicht anerkannt wurden, ihren Handelsteilnehmern nicht mehr die Möglichkeit bieten können, Beteiligungspapiere (z.B. Aktien), die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ausgegeben werden und welche an einer Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind («Schweizer Aktien») zu handeln. Spezifisch wären Handelsplätze in der EU nicht mehr anerkannt, sofern die Äquivalenz nicht verlängert wird. Die Handelbarkeit an Handelsplätzen in anderen Jurisdiktionen wird nicht geändert.

Die Aktivierung der Verordnung hätte zur Folge, dass Schweizer Aktien aus dem Handel an EU-Handelsplätzen genommen würden und – daraus resultierend – diese Aktien nicht mehr «zum Handel zugelassen» wären (oder das Handelsvolumen der Schweizer Aktien als nicht «substantiell» angesehen würde), was bedeutet, dass die Handelspflicht gemäss Art. 23 MiFIR für sie nicht länger gelten würde. Dies würde es EU-Wertpapierfirmen ermöglichen, Schweizer Aktien weiterhin direkt an einer Schweizer Börse zu handeln, unabhängig davon, ob die Äquivalenz gewährt wird oder nicht.

Wertpapierfirmen, die an SIX angeschlossen sind, werden ihre Handelsströme umleiten und ihre Orderrouting-Maschinen anpassen müssen, um sicherzustellen, dass die Aufträge in Bezug auf Schweizer Aktien in Zukunft an SIX und nicht an EU-Handelsplätzen ausgeführt werden.

Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung der Verordnung, dürfen sie Schweizer Aktien, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, an einem schweizerischen Handelsplatz und an einem ausländischen Handelsplatz handeln, soweit dieser Handelsplatz die entsprechende Anerkennung besitzt.

Sie dürfen doppelkotierte Schweizer Aktien an einem schweizerischen Handelsplatz und an der ausländischen Börse handeln, an der die Schweizer Aktie doppelkotiert ist.

Die Verordnung schränkt den Handel von ausländischen Aktien an einem Schweizer Handelsplatz (falls zugelassen) oder an einem ausländischen Handelsplatz nicht ein; dies entspricht dem, wie es heute der Fall ist.

Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung der Verordnung dürfen diese Schweizer Aktien, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, an einem schweizerischen Handelsplatz und an einem ausländischen Handelsplatz handeln, soweit dieser Handelsplatz die entsprechende Anerkennung besitzt.

Die Verordnung schränkt den Handel von ausländischen Aktien an einem ausländischen Handelsplatz nicht ein; dies entspricht dem, wie es heute der Fall ist.

Doppelkotierte Aktien, bei denen die Aktien an einer Börse in der Schweiz und an einer ausländischen Börse ausserhalb der EU kotiert sind, wären in der Praxis nicht betroffen, da erwartet wird, dass diese ausländischen Börsen gemäss der Verordnung anerkannt werden.

Gemäss der am 30. November 2018 eingeführten Verordnung gibt es eine Ausnahmeregelung für Beteiligungspapiere von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit einer Doppelkotierung (primär oder sekundär) an einer ausländischen Börse vor dem 30. November 2018. Ausländische Börsen sind nicht verpflichtet, eine Anerkennung für den Handel mit solchen doppelkotierten Beteiligungspapieren zu erhalten, müssen aber dennoch eine Anerkennung für den Handel mit anderen Beteiligungspapieren von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erhalten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung). Diese Ausnahme gilt nur für ausländische Börsen (regulierte Märkte), nicht aber für andere Handelsplätze. Der Emittent muss der Kotierung an der ausländischen Börse ausdrücklich zugestimmt haben. Die Kotierung und ausdrückliche Zustimmung muss vor dem 30. November 2018 erfolgt sein.

Das bedeutet, dass Schweizer Aktien mit einer Doppelkotierung (primär oder sekundär) in der EU weiterhin sowohl an SIX als auch an der EU-Börse gehandelt werden können, an der diese Aktien doppeltkotiert sind, nicht aber an EU-MTFs.

Gemäss der am 30. November 2018 eingeführten Verordnung sind Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, mit Kotierung an SIX, von der Massnahme ausgenommen und könnten somit möglicherweise weiterhin der EU-Aktienhandelspflicht unterliegen.

Die Verordnung beabsichtigt, dass der Handel mit Beteiligungspapieren von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche an einer Schweizer Börse kotiert oder an einem Schweizer Handelsplatz zum Handel zugelassen sind («Schweizer Aktien») in ihrem Heimmarkt, d.h. dem tiefsten und liquidesten Markt für diese Instrumente damit fortgesetzt werden kann. Wertpapierfirmen mit Sitz in der EU, die für die Kunden eine bestmögliche Ausführung anstreben, können damit weiterhin Zugang zum Schweizer Markt erhalten, da die Aktienhandelspflicht für Schweizer Aktien nicht anwendbar ist (Ausnahmen siehe oben) – daher erwartet SIX keine negativen Auswirkungen auf die Liquidität der von der Verordnung erfassten Schweizer Aktien.

Die Verordnung gilt als Finanzmarktgesetz im Sinne des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1). Wer eine Tätigkeit, die eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung erfordert, vorsätzlich oder fahrlässig ohne diese Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung ausübt, könnte strafrechtlich verfolgt werden (Art. 44 FINMAG). Entsprechende strafrechtliche Sanktionen können sich sowohl gegen ausländische Handelsplätze als auch gegen deren Organe (z.B. Geschäftsleitung, Verwaltungsrat) richten. Die Sanktionen umfassen bei vorsätzlichem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe und bei fahrlässigem Verhalten eine Geldbusse.
Weitere Informationen finden Sie im Link oben zu den FAQ des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

Wenn die EU-Kommission die Äquivalenzanerkennung der Schweiz nach Aktivierung der Verordnung verlängert, werden die EU-Handelsplätze gemäss der Verordnung die Anerkennung ebenfalls erhalten.

Nein. Diese besondere Anerkennung der Äquivalenz ist spezifisch für den Handel von Aktien an einem Handelsplatz eines Drittlandes. SIX x-clear und SIX SIS sind von dieser Äquivalenzanerkennung nicht betroffen und es werden keine Bewilligungen entzogen, die diese beiden Unternehmen derzeit besitzen.

Die von der ESMA veröffentlichte Leitlinie über die Transparenzanforderungen für Tätigkeiten, die an einem Handelsplatz eines Drittlandes durchgeführt werden, soll sicherstellen, dass doppelte Publikationen von Handelsabschlüssen vermieden werden, sofern der Handelsplatz eines Drittlandes über ähnliche Transparenzbestimmungen wie die Handelsplätze der EU verfügt. SIX erfüllt alle von der ESMA in ihrer Leitlinie festgelegten Kriterien. Diese Beurteilung unterscheidet sich von der Äquivalenzbestimmung der EU-Kommission gemäss Art. 23 MiFIR.

Die ESMA hat Folgendes erklärt: «Um zur reibungslosen Umsetzung der MiFID II/MiFIR ab dem 3. Januar 2018 beizutragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Handelsplätzen von Drittländern aufrechtzuerhalten, sollte nicht verlangt werden, dass Handelsabschlüsse an Handelsplätzen in Drittländern gemäss den Artikeln 20 und 21 MiFIR nach dem Handel («Post-Trade») transparent gemacht werden, bis das Ergebnis der Bewertung der in Absatz 10 genannten Kriterien veröffentlicht wird.» Bisher hat die ESMA noch keine Bestimmung über Handelsplätze in Drittländern getroffen.