Import- und Exportbeschränkungen: Ein neuer Aspekt bei Compliance und Risikobewertungen

Compliance-Fachleute sind schon heute damit ausgelastet, die Auswirkungen der aktuellen Finanzsanktionen abzubilden. Die Zahl der Sanktionen nimmt stetig zu und die damit verbundenen Prozesse sind kompliziert. Aber es kommt noch mehr auf sie zu. Investitionen in Unternehmen, die Import- und Exportbeschränkungen unterliegen, rücken zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit. Damit geht ein entsprechendes Risikopotenzial einher: Die Handelsbeschränkungen können letztlich zu Finanzsanktionen führen.

Die Prozesse der Finanzinstitute zur Einhaltung von Sanktionen und zur Risikobewertung, wie in unserem Artikel von 2023 beschrieben, beinhalten eine sorgfältige Analyse potenzieller oder bestehender Kunden sowie der Transaktionspartner. Ziel ist es, eine mögliche Gefährdung durch Finanzsanktionen zu identifizieren, die von einem Land gegen andere selbstverwaltete Staaten, Einzelpersonen oder Unternehmen verhängt werden. Finanzielle Sanktionen führen in der Regel zu einem Verbot von Investitionen in Wertschriften, die von den sanktionierten Unternehmen ausgegeben werden. Ziel ist es, deren Kapitalzufluss zu drosseln.

Die Nichteinhaltung von Finanzsanktionen durch ein Finanzinstitut kann finanzielle, rechtliche und reputationsschädigende Auswirkungen haben. Aus diesem Grund ist die Compliance-Arbeit ebenso wichtig wie komplex und dynamisch; komplex, weil sanktionierte Unternehmen grosse Anstrengungen unternehmen, um Sanktionen zu umgehen oder ihre Beteiligung zu verheimlichen, und dynamisch, weil regelmässig neue Sanktionen auftauchen.

Eine Analyse des SIX Sanctioned Securities Monitoring Service – eines Dienstes, der von Finanzinstituten zur Beurteilung ihrer Verbindungen zu sanktionierten Wertpapieren genutzt wird – ergab, dass die Gesamtzahl der sanktionierten Wertschriften von Januar 2022 bis Juni 2024 um fast 700 % gestiegen ist.

Import- und Exportbeschränkungen – die Finanzsanktionen ähnlich sind, da sie auch das Ziel haben, Ressourcen für bestimmte Unternehmen zu drosseln – sind nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht eines US-Kongressausschusses in den Mittelpunkt gerückt. Der Ausschuss stellte fest, dass BlackRock und MSCI mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar an Kapitalflüssen über Investitionen in Unternehmen ermöglicht haben, die bezüglich Import und Export auf der schwarzen Liste stehen oder mit der roten Flagge versehen sind. Die USA verhängten die entsprechenden Handelsbeschränkungen, weil die Unternehmen als Sicherheitsbedrohung eingestuft wurden.

Der Ausschuss erkannte zwar an, dass Investitionen in Wertpapiere, die mit Unternehmen verbunden sind, die von der US-Regierung ins Visier genommen werden, legal sind. Er forderte den Kongress aber auf, Investitionen in die Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Muttergesellschaften und Holdinggesellschaften einzuschränken. Kurz gesagt: Unternehmen, die derzeit bezüglich Import und Export auf der schwarzen Liste stehen oder mit der roten Flagge versehen sind, sollen finanziell sanktioniert werden.

Angesichts der intensiven Prüfung durch den US-Gesetzgeber sind Finanzinstitute einem enormen Reputationsrisiko ausgesetzt, wenn sie in Wertschriften investieren, die mit Unternehmen verbunden sind, die trotz ihrer Legalität bezüglich Import und Export auf der schwarzen Liste stehen oder mit der roten Flagge versehen sind. Die USA haben zwischen 1950 und 2019 durchschnittlich mehr als 35 % aller Sanktionen verhängt.

Es gibt keine Möglichkeit, definitiv vorherzusagen, ob die Empfehlung des US-Kongressausschusses letztendlich ihren Weg in die Gesetzgebung finden wird. Das ist zum Teil auf eine sich schnell verändernde geopolitische Landschaft und einen bevorstehenden Regierungswechsel in den USA zurückzuführen.

Abhängig von ihrer Risikobereitschaft könnte es für Finanzinstitute ratsam sein, ihre Verbindungen zu Unternehmen zu prüfen, die Import- und Exportbeschränkungen unterliegen.